Version v1.1de, 9. September 2025 (für interne und externe Nutzung)
Gültig für die Schweiz, Österreich und Deutschland 

Richtet sich an alle natürlichen Personen oder juristische Personen, die Zugang zum LEASETEQ Kundenportal haben und es nutzen. ​

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1. GELTUNGSBEREICH

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Diese Nutzungsbedingungen ("Bedingungen") gelten für den Zugang zu und die Nutzung des LEASETEQ Kundenportals (zusammen das "Portal"), das von der LeaseTeq AG, Scheideggstrasse 73, 8038 Zürich, Schweiz oder ihren Tochtergesellschaften ("LEASETEQ") angeboten wird. 

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Um das Portal zu nutzen oder darauf zuzugreifen, müssen Sie ("Nutzer") diesen AGB zustimmen. Wenn der Nutzer diesen AGB nicht zustimmt, darf der Nutzer das Portal nicht nutzen oder darauf zugreifen. Durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen schliesst der Nutzer eine Vereinbarung mit LEASETEQ (die "Vereinbarung") ab. 

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Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, dienen alle Verweise auf Waren und Dienstleistungen nur zu Informationszwecken und stellen kein Angebot zum Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen dar. 

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Diese Bedingungen regeln nicht Leasing-, Kredit- oder andere Finanzierungsverträge zwischen Ihnen und LEASETEQ. Solche Vereinbarungen unterliegen separaten Finanzierungsverträgen. 

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1.1 Verbraucherschutz-Hinweis 

Wenn Sie ein Verbraucher sind (eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die ausserhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen), können zusätzliche Schutzbestimmungen nach den Gesetzen Ihres Wohnsitzlandes gelten: ​

• Deutschland: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), insbesondere Verbraucherschutzbestimmungen 

• Österreich: Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) 

• Europäische Union: Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) und Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EWG) 

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2. PORTAL & ZUGANG ZUM PORTAL

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LEASETEQ stellt dem Nutzer das Portal gemäss den Bedinungen und der Vereinbarung zur Verfügung. Der Nutzer muss ein Konto registrieren, um das gesamte Portal oder Teile davon nutzen zu können. 

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Der Nutzer muss bei der Registrierung genaue, aktuelle und vollständige Informationen angeben und seine Kontoinformationen auf dem neuesten Stand halten. Konten, die von Bots oder automatisierten Methoden registriert werden, sind nicht autorisiert und werden gekündigt. 

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Der Nutzer ist für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit seiner Konto-Anmeldedaten verantwortlich und darf seine Anmeldedaten nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer ist verantwortlich und haftbar für Aktivitäten, die über sein Konto durchgeführt werden, und muss LEASETEQ unverzüglich benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass seine Anmeldedaten verloren gegangen oder gestohlen wurden oder sein Konto anderweitig kompromittiert wurde. 

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2.1 Widerrufsrecht (EU/EWR-Verbraucher) 

Wenn Sie ein Verbraucher mit Wohnsitz in der EU/dem EWR sind, haben Sie möglicherweise das Recht, von dieser Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen nach Annahme ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie LEASETEQ Ihre Entscheidung per E-Mail an dataprivacy@leaseteq.com mitteilen. 

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3. RECHTE & PFLICHTEN VON LEASETEQ

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LEASETEQ: 

• stellt dem Nutzer das Portal zur Verfügung und wendet angemessene Sorgfalt und Geschicklichkeit bei der Bereitstellung des Portals und bei der Freihaltung des Portals von Viren und anderen schädlichen Softwareprogrammen an; 

• führt regelmässig Wartungsarbeiten oder Verbesserungen am Portal und seiner Infrastruktur durch, garantiert jedoch nicht, dass das Portal ohne Unterbrechung oder Störung funktioniert. Der Nutzer erkennt an, dass dies von Zeit zu Zeit zu vorübergehenden Verzögerungen und Unterbrechungen führen kann. Wo vernünftigerweise möglich, wird LEASETEQ den Nutzer über potenzielle Unterbrechungen im Voraus informieren; 

• bietet dem Nutzer angemessenen Support während der Geschäftszeiten von LEASETEQ; 

• kann Dritte für alle ihre Verpflichtungen unter diesen AGB beauftragen; 

• haftet gegenüber dem Nutzer für ihre Subunternehmer und stellt sicher, dass Subunternehmer an angemessene Vertraulichkeits- und Datenschutzverpflichtungen gebunden sind; 

• ist berechtigt und möglicherweise gesetzlich verpflichtet, den Zugang zum Portal oder zum Konto des Nutzers auf der Grundlage einer vernünftigen Bestimmung des Auftretens oder der Möglichkeit des Auftretens illegaler oder unrechtmässiger Aktivitäten, betrügerischer Nutzung oder versuchter betrügerischer Aktivitäten zu suspendieren. Im Falle einer Suspendierung bleibt der Nutzer für alle während der Suspendierungszeit anfallenden Gebühren und Kosten haftbar. 

 

3.1 Barrierefreiheit

LEASETEQ bemüht sich sicherzustellen, dass das Portal für Nutzer mit Behinderungen in Übereinstimmung mit geltenden Barrierefreiheitsstandards, einschliesslich WCAG 2.1-Richtlinien und relevanter nationaler Gesetzgebung, zugänglich ist. 

 

3.2 Feedback-Rechte 

LEASETEQ behält sich das Recht vor, den Nutzer zu bitten, Feedback durch Formulare, Fragebögen und Umfragen zu geben, um das Portal zu verbessern („Feedback„). LEASETEQ kann solches Feedback verwenden oder nicht verwenden, ohne jegliche Verpflichtung, ob finanziell oder anderweitig, gegenüber dem Nutzer. Der Nutzer überträgt alle Rechte (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf geistige Eigentumsrechte), Titel und Interessen am bereitgestellten Feedback, unabhängig davon, ob es von LEASETEQ angefordert oder freiwillig bereitgestellt wurde, an LEASETEQ und erkennt an, dass er keinen Anspruch in Bezug auf das Feedback hat. ​

 

4. RECHTE & PFLICHTEN DES NUTZERS

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Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal in Übereinstimmung mit der Vereinbarung und allen rechtlichen und moralischen Verpflichtungen zu nutzen, die in dem Gebiet gelten, in dem er sich befindet. 

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4.1 Mitwirkungspflichen des Nutzers 

Der Nutzer ist verpflichtet: 

• im notwendigen Umfang unentgeltlich bei der Erfüllung dieser Vereinbarung mitzuwirken; 

• LEASETEQ alle notwendigen Informationen, Dokumente, Materialien, Zugang, Software, Daten und alles andere, was vernünftigerweise für die Bereitstellung des Portals erforderlich ist, zur Verfügung zu stellen; 

• LEASETEQ unverzüglich zu informieren, wenn Fehler oder Störungen auftreten, und LEASETEQ bei der Analyse und, falls erforderlich, bei der Beseitigung von Fehlern und Störungen in dem vernünftigerweise erforderlichen Umfang zu unterstützen; 

• seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder andere schädliche Komponenten zu überprüfen und zu diesem Zweck modernste Virenschutzprogramme zu verwenden. 

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Wenn die Bereitstellung des Portals unter dieser Vereinbarung aufgrund des Versäumnisses des Nutzers, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, oder aufgrund anderer Umstände, für die der Nutzer verantwortlich ist, verzögert wird, trägt der Nutzer die entstandenen Nachteile und zusätzlichen Kosten, sofern solche Verzögerung wesentlich und innerhalb der vernünftigen Kontrolle des Nutzers liegt. 

 

4.2 Meldepflichten 

Der Nutzer muss LEASETEQ unverzüglich über alle Umstände in seinem Bereich informieren, die die Bereitstellung des Portals gefährden könnten oder für diese relevant sein könnten, sowie über alle Missbrauchsfälle oder Verdachtsfälle von Missbrauch des Portals. 

 

4.3 Verbotene Nutzungen 

Der Nutzer darf nicht: 

• Sicherheitsschutzmassnahmen des Portals umgehen oder zu umgehen versuchen; 

• das Portal auf rechtswidrige oder betrügerische Weise oder für rechtswidrige oder betrügerische Zwecke oder Wirkungen nutzen; 

• über automatisierte Systeme auf das Portal zugreifen oder Massnahmen ergreifen, die eine unangemessene Belastung der Infrastruktur von LEASETEQ darstellen können; 

• Massnahmen umgehen, die LEASETEQ verwenden kann, um den Zugang zu oder die Nutzung des Portals zu verhindern oder einzuschränken. 

 

4.4 Beschränkungen des geistigen Eigentums 

Der Nutzer verpflichtet sich, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von LEASETEQ nicht: 

• zu versuchen, das Portal oder einen Teil davon zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln oder den Quellcode abzuleiten; 

• Informationen, Texte, Grafiken, Bilder, Software, die vom Portal stammen, oder einen anderen Teil des Portals zu kopieren, zu modifizieren, zu verteilen, zu reproduzieren, zu übersetzen, zu zerlegen oder auf andere Weise zu verwenden; 

• abgeleitete Werke zu erstellen, die auf dem gesamten Portal oder einem Teil des Portals oder auf Inhalten basieren, die auf dem Portal verfügbar sind. 

 

Der Nutzer darf das Portal oder einen Teil davon nicht verkaufen, unterlizenzieren, Zugang gewähren oder anderweitig Dritten zur Verfügung stellen. 

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Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal, einen Teil davon oder darin enthaltene Inhalte nicht für Data Mining oder ähnliche Aktivitäten zu nutzen oder auszubeuten. 

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5. LAUFZEIT & KÜNDIGUNG

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Die Vereinbarung zwischen den Parteien kann jederzeit von jeder Partei gekündigt werden. 

Die Kündigung berührt nicht die Rechte, Pflichten oder Verbindlichkeiten einer der Parteien, die vor der Kündigung entstanden sind oder die über die Kündigung hinauswirken sollen. 

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5.1 Laufzeit 

Die Vereinbarung tritt mit der Annahme dieser Bedingungen durch den Nutzer in Kraft und dauert an, bis sie gemäss diesem Abschnitt gekündigt wird. 

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Die Kündigung berührt nicht die Rechte, Pflichten oder Verbindlichkeiten einer der Parteien, die vor der Kündigung entstanden sind oder die über die Kündigung hinauswirken sollen. 

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5.2 Kündigungsrechte 

Jede Partei kann diese Vereinbarung kündigen: 

• Aus praktischen Gründen mit 30 Tagen schriftlicher Kündigungsfrist 

• Sofort bei wesentlicher Vertragsverletzung nach 7 Tagen schriftlicher Nachfrist zur Verbesserung (falls die Verletzung heilbar ist) 

• Sofort bei Insolvenz, Konkurs oder Einstellung der Geschäftstätigkeit 

 

Besondere Verbraucherrechte: EU/EWR-Verbraucher können diese Vereinbarung jederzeit ohne Strafe oder Kündigungsfrist kündigen, vorbehaltlich geltender nationaler Verbraucherschutzgesetze. 

 

5.3 Kündigungsrechte von LEASETEQ 

LEASETEQ kann den Nutzerzugang sofort kündigen oder suspendieren: 

• Bei Verletzung dieser Bedinungen

• Bei illegaler, betrügerischer oder schädlicher Nutzung des Portals 

• Falls gesetzlich oder durch behördliche Anordnung erforderlich 

• Bei Nichtzahlung von Gebühren (falls zutreffend) 

• Am Ende des Vertrags 

 

5.4 Folgen der Kündigung 

Bei Kündigung: 

• Der Zugang des Nutzers zum Portal wird sofort eingestellt 

• Alle ausstehenden Gebühren werden sofort fällig 

• Bestimmungen, die fortbestehen sollen (IP-Rechte, Haftungsbeschränkungen, Streitbeilegung), bleiben in Kraft 

• Nutzerdaten können wie gesetzlich erforderlich oder aus berechtigten Geschäftsinteressen aufbewahrt werden (siehe Abschnitt 8) ​​​

 

6. GEISTIGES EIGENTUM

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Alle bereits bestehenden Rechte, Titel und Interessen, einschliesslich aller Urheberrechte, Markenzeichen, Know-how und anderen Rechte des geistigen Eigentums und anderen Rechte ("IPR") liegen bei der jeweiligen Partei. Die Parteien verpflichten sich, in keiner Weise in die IPR der anderen Partei einzugreifen. Die von LEASETEQ während der Vereinbarung geschaffenen IPR bleiben bei LEASETEQ. Die vom Nutzer geschaffenen IPR bleiben beim Nutzer. 

 

6.1 Beschränkte Lizenzgewährung 

LEASETEQ gewährt dem Nutzer eine beschränkte, nicht-exklusive, nicht-übertragbare, nicht-unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung des Portals in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen. Diese beschränkte Lizenz unterliegt der Einhaltung dieser AGB. Jede andere Nutzung des Portals, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf das Kopieren, Verteilen, Anzeigen, Reproduzieren, Erstellen abgeleiteter Werke oder die Kommerzialisierung der verfügbaren Inhalte oder eines Teils davon, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LEASETEQ strengstens untersagt. 

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6.2 Inhaltsbeschränkungen 

Der systematische Abruf von Inhalten aus dem Portal oder der Website für jeden Zweck ohne vorherige schriftliche Genehmigung von LEASETEQ ist strengstens untersagt. Jede andere Nutzung, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Modifikation, Kopieren, Übertragung, Verteilung, Anzeige, Aufführung, Reproduktion, Veröffentlichung, Lizenzierung, Einrahmung, Erstellung abgeleiteter Werke, Übertragung oder Kommerzialisierung der verfügbaren Inhalte oder eines Teils davon, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LEASETEQ strengstens untersagt. 

 

6.3 Folgen von Verstössen 

Falls unbefugten Dritten Zugang gewährt wird oder das Portal missbraucht wird, kann diese Vereinbarung gemäss Abschnitt 5 gekündigt werden. Der Nutzer kann für Schäden haftbar gemacht werden, die durch solche Verstösse verursacht werden, sofern solche Schäden vernünftigerweise vorhersehbar und verhältnismässig sind. ​

 

7. HAFTUNG & GEWÄHRLEISTUNG

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7.1 Haftung von LEASETEQ 

LEASETEQ haftet dem Nutzer vollständig für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten von LEASETEQ resultieren. Die Haftung von LEASETEQ ist in allen anderen Fällen und soweit gesetzlich zulässig auf direkte Schäden bis zur Höhe der vom Nutzer in den 12 Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlten Gebühren begrenzt. 

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Verbraucherschutz: Wenn der Nutzer ein Verbraucher ist, schliesst oder beschränkt nichts in diesen AGB die Haftung von LEASETEQ für: 

• Tod oder Personenschäden durch Fahrlässigkeit 

• Betrug oder betrügerische Falschdarstellung 

• jede Haftung, die unter geltenden Verbraucherschutzgesetzen nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann 

 

7.2 Serviceverfügbarkeit 

LEASETEQ haftet nicht für Ungenauigkeiten oder Unvollständigkeiten des Portals oder die Unvereinbarkeit des Portals mit spezifischen Zielen, die der Nutzer zu erreichen hofft, sofern LEASETEQ angemessene Sorgfalt walten liess. 

 

7.3 Höhere Gewalt 

Keine Partei haftet für das Versäumnis, ihre Verpflichtungen unter dieser Vereinbarung (ausser Zahlungsverpflichtungen) zu erfüllen, das durch Umstände ausserhalb der vernünftigen Kontrolle der Parteien verursacht wird (höhere Gewalt). 

 

7.4 Service-Haftungsausschluss 

Der Nutzer erkennt an, dass das Portal „wie es ist“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt wird, und LEASETEQ gibt keine Gewährleistungen oder Zusicherungen jeglicher Art in Bezug auf das Portal oder die darin enthaltenen Informationen und Materialien ab, ausser wie gesetzlich erforderlich. 

 

LEASETEQ stellt dem Nutzer das Portal zur Verfügung und wendet angemessene Sorgfalt und Geschicklichkeit bei der Bereitstellung des Portals an. Ausser wie ausdrücklich in der Vereinbarung angegeben, gibt LEASETEQ keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung für irgendeinen Teil des Portals ab. 

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8. DATENSCHUTZ​​

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LEASETEQ sammelt und verarbeitet personenbezogene Daten, die für den Zweck der Vereinbarung erforderlich sind, wie in ihrer Datenschutzrichtlinie beschrieben, die in der jeweils aktuellen Version auf der Website einzusehen ist.  

 

8.1 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung 

LEASETEQ verarbeitet personenbezogene Daten auf der Grundlage von: ​

• Vertragserfüllung (Art. 6(1)(b) DSGVO) 

• Berechtigten Interessen (Art. 6(1)(f) DSGVO) zur Serviceverbesserung und Betrugsbekämpfung 

• Rechtlicher Compliance (Art. 6(1)(c) DSGVO) wo gesetzlich erforderlich 

• Einwilligung (Art. 6(1)(a) DSGVO) für Marketingkommunikation (wo erhalten) 

 

8.2 Datenschutz-Compliance 

LEASETEQ verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit: 

• Schweizerischem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) 

• EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wo anwendbar 

• Geltenden nationalen Datenschutzgesetzen in Deutschland und Österreich 

 

8.3 Rechte der betroffenen Person 

Nutzer haben das Recht: 

• Auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) 

• Auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO) 

• Auf Löschung von Daten unter bestimmten Umständen (Art. 17 DSGVO) 

• Auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) 

• Auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) 

• Auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) 

• Auf Widerruf der Einwilligung, wo die Verarbeitung auf Einwilligung basiert 

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8.4 Beschwerde bei Aufsichtsbehörden einzulegen 

• Kontakt für Datenschutzangelegenheiten: dataprivacy@leaseteq.com 

• Antwortzeit: LEASETEQ wird auf Anfragen betroffener Personen innerhalb von 30 Tagen antworten (oder wie gesetzlich erforderlich). 

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8.5 Datenspeicherung 

Personenbezogene Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, erforderlich ist, oder wie gesetzlich vorgeschrieben. Spezifische Aufbewahrungsfristen sind in unserer Datenschutzrichtlinie aufgeführt. 

 

8.6 Internationale Datenübertragungen 

Wo personenbezogene Daten ausserhalb der EU/des EWR übertragen werden, stellt LEASETEQ sicher, dass angemessene Schutzmassnahmen vorhanden sind, einschliesslich Angemessenheitsbeschlüssen, Standardvertragsklauseln oder anderen genehmigten Mechanismen. 

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8.7 Datenverarbeitungsermächtigung 

Der Nutzer ermächtigt LEASETEQ, relevante Daten für die Erfüllung der Vereinbarung zu nutzen, zu verarbeiten und zu speichern und anonymisierte Daten zur Verbesserung ihrer Dienste oder für Analysezwecke zu verwenden, in Übereinstimmung mit geltenden Datenschutzgesetzen. 

 

9. ÄNDERUNGEN AM PORTAL & AN DEN AGB

 

9.1 Änderungen an den Bedingungen 

LEASETEQ kann die Bedinungen von Zeit zu Zeit ändern, indem sie eine aktualisierte Version im Portal veröffentlicht und/oder elektronisch versendet. Wesentliche Änderungen werden wie folgt kommuniziert: 

• Für Geschäftsnutzer: 30 Tage Vorankündigung per E-Mail oder Portal-Benachrichtigung 

• Für Verbraucher: Zusätzliche Ankündigungsfristen wie von geltenden Verbraucherschutzgesetzen gefordert (mindestens 30 Tage) 

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9.2 Annahme von Änderungen 

Die fortgesetzte Nutzung des Portals nach dem Inkrafttreten von Änderungen stellt eine Annahme dar. Nutzer, die mit wesentlichen Änderungen nicht einverstanden sind, können die Vereinbarung gemäss Abschnitt 5 kündigen. 

 

9.3 Service-Modifikationen 

LEASETEQ kann das Portal oder Teile davon modifizieren, suspendieren oder einstellen. Für wesentliche Änderungen, die die Art des Dienstes erheblich verändern: 

• Geschäftsnutzer: 30 Tage Vorankündigung 

• Verbraucher: Ankündigungsfristen wie von geltenden Verbraucherschutzgesetzen gefordert 

 

9.4 Akute Änderungen 

LEASETEQ kann sofortige Änderungen für folgende Zwecke implementieren: 

• Sicherheitslücken 

• Rechtliche Compliance-Anforderungen 

• Verhinderung illegaler Aktivitäten 

• Schutz der Rechte oder des Eigentums von LEASETEQ 

 

10. STREITBEILEGUNG

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10.1 Anwendbares Recht 

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Schweiz und sind in Übereinstimmung damit auszulegen, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). 

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10.2 Gerichtsstand 

• Für Geschäftsnutzer: Das ordentliche Gericht am Sitz von LEASETEQ (Zürich, Schweiz) oder ihrer Tochtergesellschaften hat die ausschliessliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit der Vereinbarung entstehen. 

• Für Verbraucher: EU/EWR-Verbraucher können Verfahren in ihrem Wohnsitzland einleiten 

 

10.3 Alternative Streitbeilegung ist verfügbar über:  

• EU Online-Streitbeilegungsplattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ 

• Deutsche Verbraucherschlichtungsdienste (Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle) 

• Österreichischer Verbraucherschlichtungsrat (falls anwendbar) 

• Relevante nationale Verbrauchermediation 

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11. MITTEILUNGEN UND KOMMUNIKATION

 

11.1 Mitteilungsanforderungen 

Alle Mitteilungen unter dieser Vereinbarung müssen schriftlich erfolgen und zugestellt werden an: 

 

LEASETEQ: 

Per E-Mail: dataprivacy@leaseteq.com 

Per Post: 

• Schweiz: LeaseTeq AG, Scheideggstrasse 73, 8038 Zürich, Schweiz  

• Deutschland: LeaseTeq Deutschland GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin, Deutschland  

• Österreich: LeaseTeq Austria GmbH, Lerchenfelder Gürtel 43, Top 2/2, 1160 Wien, Österreich 

 

Nutzer: 

• E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse 

• Portal-Benachrichtigungen für wesentliche Änderungen 

• Briefpost an registrierte Adresse (für rechtliche Mitteilungen) 

 

11.2 Zugang 

Mitteilungen gelten als erhalten: 

• E-Mail: Bei Versendung (falls keine Zustellungsfehlermeldung) 

• Portal-Benachrichtigung: Bei Veröffentlichung 

• Briefpost: 3 Werktage nach Aufgabe (inland), 7 Werktage (international) 

 

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

12.1 Gesamte Vereinbarung 

Die Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen LEASETEQ und dem Nutzer dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand der Vereinbarung. 

Jede Änderung dieser Bedinungen muss schriftlich erfolgen und ausdrücklich auf die geänderte Klausel verweisen. 

 

12.2 Abtretung 

Der Nutzer darf keine Rechte, Pflichten oder Ansprüche unter der Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LEASETEQ abtreten. LEASETEQ kann ihre Rechte und Pflichten mit 30 Tagen schriftlicher Mitteilung an den Nutzer abtreten. 

 

12.3 Salvatorische Klausel 

Falls eine Bestimmung der Vereinbarung für rechtswidrig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar befunden wird, bleiben die anderen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft. Ungültige Bestimmungen gelten als durch gültige Bestimmungen ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Effekt am nächsten kommen. 

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12.4 Sprache 

Diese Bedingungen sind in mehreren Sprachversionen verfügbar. Bei Abweichungen zwischen der deutschen Version und einer übersetzten Version hat die deutsche Version Vorrang, ausser wo lokales Recht etwas anderes erfordert. 

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12.5 Einhaltung lokaler Gesetze 

Wo lokale zwingende Verbraucherschutzgesetze grösseren Schutz bieten als diese Bedingungen, haben solche lokalen Gesetze insoweit Vorrang. 

 

12.6 Überschriften 

Abschnittsüberschriften dienen nur der Bequemlichkeit und beeinflussen nicht die Auslegung dieser Bedingungen.

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